
Sweden: overtaking ban for lorries
From January 20, lorries with a GVW over 3.5 tonnes are forbidden from overtaking other vehicles on the E4 and E4/E20 motorways between Södertälje and Arlanda. The purpose of the ban is to improve road safety and accessibility for emergency vehicles.
The overtaking ban, already in place between Arlanda and Glädje and between Hallunda and Moraberg, has been extended for the entire section from Södertälje South to the Arlanda. The motorway section affected by the overtaking ban has thus increased by nearly 50 km.

Grenzübergang Malhowice-Niżankowice: Regeln für die Abfertigung von leeren Lkw
Grenzkontrollen werden rund um die Uhr in beide Richtungen durchgeführt, wobei temporäre Infrastrukturen sowohl auf der polnischen als auch auf der ukrainischen Seite genutzt werden.
Ab 7.00 Uhr am 13. Februar können unbeladene Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen in der noch im Bau befindlichen Anlage in Malhowice-Niżankowice zum Überqueren der polnisch-ukrainischen Grenze abgefertigt werden. Der neue Grenzübergang soll dazu beitragen, die Wartezeiten für die Grenzabfertigung zu verkürzen.
Die Möglichkeit der Grenzabfertigung gilt nicht für folgende Fahrzeugarten:
• mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 7,5 Tonnen,
• die für den Transport gefährlicher Güter (ADR) verwendet werden,
• die zum Transport von Vieh (nach Desinfektion) verwendet werden,
• Fahrzeuge, die ohne Genehmigung Großraum- und Schwertransporte befördern,
• Fahrzeuge, die überschüssigen Kraftstoff in ihren Tanks und Kühlcontainern transportieren,
• Transport von Mehrwegverpackungen, ausgenommen Verpackungen, die zur Fahrzeugausstattung gehören,
• Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung zulässig ist gemäß Artikel 135, Absatz 1, lit. b) bis d) unde Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich detaillierter Vorschriften für bestimmte Bestimmungen des Unionszolls Kodex (ABl. EU-Amt L Nr. 343 vom 29.12.2015, Seite 1, in der geänderten Fassung),
• Waren, für die eine Mündliche Ausfuhranmeldung zulässig ist, gemäß Art. 137 Absatz 1 lit. b) bis g) und Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission.

Spain: new tolls on the N-1 and A-15
From Monday, January 23, the electronic toll collection systems on these two motorways have started charging tolls.
The rate is EUR 0.22/km for lorries with a GVW over 3.5 tonnes and less than 12 tonnes and EUR 0.28/km for lorries with a GVW over 12 tonnes. More eco-friendly vehicles can benefit from the following discounts:
• 25% for electric vehicles and those powered by gas or hydrogen
• 20% for EURO 6 lorries
• 15% for EURO 5 lorries
The above discounts apply on the N-1, A-15 and A-636 motorways from January. On the AP-1 and AP-8 motorways, they will be introduced from October, but it will be possible to claim them retrospectively from the moment the documentation required by the BIDEGI infrastructure agency has been approved and an on-board unit has been registered.
In addition, vehicles such as tow trucks will be eligible for a frequent driver discount, up to 13%, on all major motorways within the province. This discount will come into effect from October.

Italy’s petrol station operators to stage 48-hour strike
The strike is scheduled to start today (Jan, 24) at 7:00 PM and will continue until the same time on Thursday (Jan, 26).
The strike is a protest against the government’s measures to fight the rise in fuel prices, including daily inspections of fuel prices to detect possibly unjustified price increases and the requirement imposed on operators to publish the average price per litre from their region in addition to the price of petrol charged at their pumps.
After failed negotations with the government, the trade unions Faib, Fegica and Figisc-Anisa have called a strike.
During the strike, drivers will not generally be able to refuel, even at self-service stations, though some pumps will remain in operation. In addition, petrol stations directly operated by the oil companies could also remain exempt from the strike.

4-tägiger Streik in Calais, Dünkirchen und Coquelles Terminal – Ratschläge für Spediteure
Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst, die vom 17. Februar bis 7:00 Uhr am 20. Februar stattfinden sollen, werden Reisende (Passagiere und Fracht) betreffen, die über die folgenden vorgezogenen Grenzkontrollen und Häfen am Ärmelkanal in das Vereinigte Königreich einreisen:
– Hafen von Calais
– Hafen von Dünkirchen
– Coquelles Channel Tunnel Terminal
– Hafen von Dover
Spediteure – Auswirkungen von Streiks
Spediteure, die während der vorgeschlagenen Streikaktion Waren transportieren, sollten auf mögliche Störungen und längere Warteschlangen in den Häfen vorbereitet sein.
Hinweise für Personen, die nach Großbritannien einreisen
Obwohl diese Streik auf die oben genannten Häfen abzielt, sollten alle diejenigen, die während der vorgeschlagenen Arbeitskampfmaßnahmen in das Vereinigte Königreich einreisen sollen, mit längeren Wartezeiten bei der britischen Grenzkontrolle rechnen.

Katalonien – zusätzliche Beschränkungen für Lkw am Februar und März
In Anbetracht des prognostizierten Anstiegs des Verkehrsaufkommens am 17., 24. Februar und 3., 10., 17., 24. März sind auf einigen Straßen- und Autobahnabschnitte zusätzliche Beschränkungen eingeführt worden. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen müssen den rechten Fahrstreifen benutzen und dürfen andere Fahrzeuge nicht überholen und schneller als 80 km/h fahren.
Am Freitag, am 17., 24. Februar und 3., 10., 17., 24. März , von 15:00 bis 21:00 Uhr gilt die Beschränkung auf:
➖ der Autobahn AP-7 zwischen KP 126, Ausfahrt 12B in La Roca del Vallés, Granollers und der Kreuzung mit der C-60 in La Roca del Vallés und KP 172, Ausfahrt 25 in Martorell und der Kreuzung mit der A-2 in der Gemeinde Martorell;
➖ die Autobahn AP-7 im Gebiet von Terres de l’Ebre, wo es nur zwei Fahrspuren gibt, zwischen KP 257, Ausfahrt 35 in Vila-seca, Salou, Reus S. und Port Aventura, in der Gemeinde Vila-seca, und KP 344,8 die Grenze zwischen Tarragona und Castellón, in der Gemeinde Ulldecona,

Der Grenzübergang in Bobrowniki seit dem 10. Februar geschlossen
Die Informationen sind von Mariusz Kamiński, Polens Innen- und Verwaltungsminister, auf seinem Twitter-Account veröffentlicht worden.
Diese Entscheidung wurde durch nationale Sicherheitsinteressen motiviert. Der Grenzübergang zwischen Polen und Weißrussland in Bobrowniki wird am Freitag, 10. Februar, ab 12:00 Uhr bis auf weiteres geschlossen.
Zuvor teilte der Minister mit, dass er nach der vom polnischen Parlament verabschiedeten Entschließung zum Fall Andrzej Poczobut Vorkehrungen für die Verhängung von Sanktionen gegen andere Personen getroffen hat, die mit dem Lukaschenko-Regime in Verbindung stehen und für Repressionen gegen Polen in Weißrussland verantwortlich sind.

Complete closure of the A7 north of Hamburg
Due to maintanace work on the high-voltage line, the A7 motorway will be completely closed in both directions between the Kaltenkirchen and Bad Bramstedt exits on Sunday, January 22, from 8:00 to 12:00.
Traffic towards Hamburg is diverted at the Bad Bramstedt junction (17) along the U 66, and towards Flensburg at the Kaltenkirchen junction along the U 45.
In addition, the following diversions are recommended for long-distance traffic: from the A7/A1 Horster Dreieck junction (37) south of Hamburg or from the A1 at the Buchholzer Dreieck junction (43) and then along the A1-A21-B205 to the Neumünster-Süd junction (15) or in the opposite direction for north and south-bound traffic. The diversion is indicated by variable message signs placed along the route.

UK: Bis zu 20.000 £ für den Transport eines illegalen Einwanderers ab dem 13. Februar
Das Clandestine Entrant Civil Penalty Scheme („das Scheme“), das am 13. Februar in Kraft tritt, führt Strafen für die Beförderung eines illegalen Einreisenden oder für das Versäumnis, ein Lkw zu sichern, ein. Diese Strafen können verantwortlichen Personen auferlegt werden, einschließlich Eigentümern, Vermietern und Fahrern.
Beförderung eines illegalen Einreisenden
❗ Die Höchststrafe beträgt £6.000, wenn eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall keine Haftungsnachweise hat,
❗ Die Höchststrafe beträgt £10.000, wenn gegen eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall eine Strafe verhängt wurde
❗ Die maximale Gesamtstrafe für alle verantwortlichen Personen pro illegalem Einreisewilligen beträgt £20.000.
Anwendung von Rabatten auf das Startpunktniveau der Strafe
❗ eine Ermäßigung von 50 % wird auf den Ausgangswert der Strafe gewährt wenn die verantwortliche Person Mitglied des Zivilstrafen-Akkreditierungssystems ist.
❗ Eine weitere Ermäßigung von 50% wird auf den Ausgangswert der Strafe gewährt, wenn die verantwortliche Person nicht der Fahrer ist und während der Fahrt des Fahrzeugs oder des abgekoppelten Anhängers in das Vereinigte Königreich nicht anwesend war, sie jedoch gehandelt hat, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen
Versäumnis, ein Lkw zu sichern
❗ Die Höchststrafe beträgt £1.500, wenn eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall keine Haftungsnachweise hat
❗ Die Höchststrafe beträgt £3.000, wenn gegen eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall eine Strafe verhängt wurde
❗ Die Höchststrafe beträgt £6.000, wenn gegen eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall zwei oder mehr Strafen verhängt wurden
❗ Die maximale Gesamtstrafe (zu zahlen von allen verantwortlichen Personen zusammen pro Vorfall) beträgt £12.000
Anwendung von Rabatten auf das Startpunktniveau der Strafe
❗ eine Ermäßigung von 50 % wird auf den Ausgangswert der Strafe gewährt wenn die verantwortliche Person Mitglied des Zivilstrafen-Akkreditierungssystems ist.
❗ eine weitere Ermäßigung von 50% wird auf der Ausgangsbetrags der Strafe gewährt, wenn die verantwortliche Person der Fahrer oder eine andere verantwortliche Person die während der Fahrt des Fahrzeugs oder des abgekoppelten Anhängers in das Vereinigte Königreich anwesend war, sie jedoch gehandelt hat, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen
❗ eine weitere Ermäßigung von 50% wird auf der Ausgangsbetrags der Strafe gewährt, wenn die verantwortliche Person nicht der Fahrer ist und während der Fahrt des Fahrzeugs oder des abgekoppelten Anhängers in das Vereinigte Königreich nicht anwesend war, sie aber gehandelt hat, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.
Der Außenminister wird Anträge von verantwortlichen Personen überlegen, eine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen, um das verbleibende Strafmaß zu verringern.
Bei Einzelpersonen wird bei der Bedürftigkeitsprüfung das Einkommen dieser Person, einschließlich etwaiger Überstundeneinnahmen, für die drei Monate vor dem Vorfall berücksichtigt. Bei der Bestimmung der genauen Höhe der Strafe berücksichtigt der Außenminister alle Angaben der Person zu ihren persönlichen finanziellen Verhältnissen, wie z. B. ihren Ausgaben.
Für Unternehmen, denen ein Bußgeld auferlegt wird, werden Bedürftigkeitsprüfungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angeboten.
Die Regierung hat Leitlinien zum Thema in 22 Sprachen veröffentlicht, die unter https://www.gov.uk/government/publications/clandestine-entrant-civil-penalty-scheme heruntergeladen werden können

Eurotunnel Freight: temporary overnight service suspension
Owing to the annual bi-national safety exercise involving the French and British authorities Eurotunnel Freight services will be temporarily suspended during the night of 21st to 22nd of January.
Listed below are the times corresponding to the last and first Fright shuttle departures.
The LAST freight shuttle departure on Saturday night will be:
→ From Folkestone: at 21:54
→ From Calais: at 22:53
The FIRST freight shuttle departure on Sunday morning will be:
→ From Folkestone: at 05:23
→ From Calais: at 06:23
If you wish to travel on the last departure please check-in no later than 60 minutes before the planned departure time.