Wachsender Druck gegen Tiroler Lkw-Fahrverbote
Die Verkehrs- und Infrastrukturminister Deutschlands und Italiens trafen sich mit Vertretern italienischer Verkehrsverbünde, um die Problematik der Tiroler Transitverbote zu erörtern und den Warenaustausch zwischen Italien und Deutschland zu erleichtern.
Italienische Verkehrsverbünde kämpfen seit langem gegen die von Österreich eingeführten Transit-Fahrverbote. Dank technischer Verbesserungen bei Fahrzeugen seien die Emissionswerte gesunken. Ein großer Teil der Rede von Thomas Baumgartner, dem Präsidenten des ANITA-Vereins, konzentrierte sich daher auf das langjährige Thema des Lkw-Verkehrs im Brennerkorridor. Er wies darauf hin, dass die deutschen und italienischen Bemühungen von der Tiroler Landesregierung behindert worden seien, die die Anti-Transit-Maßnahmen im Laufe der Jahre nicht gelockert, sondern verstärkt habe. Als einzig mögliche Lösung sieht Baumgartner die Abschaffung der doppelten Gebühr für die Autobahnbenutzung von Innsbruck bis zum Brennerpass in der Nacht, des Nachtfahrverbots auf der A12 und des Samstagmorgenfahrverbots sowie die Änderung des sektoralen Fahrverbots, das nur für Fahrten über 700 km gelten soll, einschließlich Ziel- und Quellverkehr in Tirol.
Der Präsident von ANITA schlug vor, je nach Zeit unterschiedliche Transitgebühren einzuführen: Während der Stoßzeiten sollten höhere und nachts niedrigere Gebühren erhoben werden. Er betonte jedoch, dass solche Lösungen nicht nur schwer umzusetzen seien, sondern auch den Waren- und Handelsverkehr zwischen Italien und Deutschland erheblich einschränken würden.
Das von Minister Salvini organisierte Treffen war ein wichtiger Schritt zur Lösung der Situation, die Unternehmer für inakzeptabel halten und die sich negativ auf die deutsche Wirtschaft, Italiens wichtigsten europäischen Partner, auswirkt.
Streik der Grenzstreitkräfte im Vereinigten Königreich: Empfehlungen für Spediteure, Warteschlangen in Häfen und Binnengrenzeinrichtungen
Der geplante Streik soll am 1. Februar beginnen und bis zum 2. Februar um 7:00 Uhr dauern.
Es wird internationale Ankünfte an allen britischen Luft- und Seehäfen sowie diejenigen betreffen, die von den britischen Grenzkontrollen in Calais, Dünkirchen und Coquelles in Nordfrankreich nach Großbritannien reisen.
Empfehlungen für Spediteure
Spediteure, die während des vorgeschlagenen Streiks Waren transportieren, sollten auf mögliche Störungen und längere Warteschlangen an Häfen und Binnengrenzeinrichtungen vorbereitet sein. Bitte erkundigen Sie sich vor Reiseantritt bei Ihrem Betreiber, seien Sie auf Verzögerungen vorbereitet und planen Sie Ihre Bewegungen sorgfältig, wenn sie mit Streiktagen zusammenfallen.
2.250 € für das Versäumnis, den Fahrern die Heimkehr zu ermöglichen
Nach dem Mobilitätspaket (Verordnung (EU) 2020/1054) sind Transportunternehmen verpflichtet, ihren Fahrern die Rückkehr in die Betriebsstätte des Arbeitgebers oder zu seinem Wohnsitz zu ermöglichen:
❗ innerhalb jedes Zeitraums von vier aufeinanderfolgenden Wochen um dort mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit zu verbringen
oder
❗ Hat der Fahrer jedoch zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten, muss das Verkehrsunternehmen die Arbeit des Fahrers so planen, dass dieser in der Lage ist, bereits vor Beginn der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich eingelegt wird, zurückzukehren.
Die Missachtung dieser Vorschriften kann nach französischem Recht mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Bei einer Straßenkontrolle wird in der Regel eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2.250 Euro erhoben, die Staatsanwaltschaft ist jedoch berechtigt, eine höhere Strafe zu verhängen.
Katalonien – zusätzliche Beschränkungen für Lkw am 3 Februar
In Anbetracht des prognostizierten Anstiegs des Verkehrsaufkommens am 3 Februar sind auf einigen Straßen- und Autobahnabschnitte zusätzliche Beschränkungen eingeführt worden. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen müssen den rechten Fahrstreifen benutzen und dürfen andere Fahrzeuge nicht überholen und schneller als 80 km/h fahren.
Am Freitag, 3 Februar, von 15:00 bis 21:00 Uhr gilt die Beschränkung auf:
➖ der Autobahn AP-7 zwischen KP 126, Ausfahrt 12B in La Roca del Vallés, Granollers und der Kreuzung mit der C-60 in La Roca del Vallés und KP 172, Ausfahrt 25 in Martorell und der Kreuzung mit der A-2 in der Gemeinde Martorell;
➖ die Autobahn AP-7 im Gebiet von Terres de l’Ebre, wo es nur zwei Fahrspuren gibt, zwischen KP 257, Ausfahrt 35 in Vila-seca, Salou, Reus S. und Port Aventura, in der Gemeinde Vila-seca, und KP 344,8 die Grenze zwischen Tarragona und Castellón, in der Gemeinde Ulldecona,
Schweden: Überholverbot für Lkw
Ab dem 20. Januar dürfen Lkw mit einem zGG von mehr als 3,5 Tonnen auf den Autobahnen E4 und E4/E20 zwischen Södertälje und Arlanda nicht mehr überholen. Zweck des Verbots ist die Verkehrssicherheit und Zugänglichkeit für Einsatzfahrzeuge zu erhöhen.
Das bereits bestehende Überholverbot zwischen Arlanda und Glädje sowie zwischen Hallunda und Moraberg ist auf den gesamten Abschnitt von Södertälje Süd bis Arlanda ausgedehnt, d.h. ist jetzt um fast 50 km länger.
Spanien: neue Mautgebühren auf der N-1 und A-15
Ab Montag, 23. Januar, erheben die elektronischen Mautsysteme auf diesen beiden Autobahnen Mautgebühren.
Der Satz beträgt 0,22 EUR/km für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und unter 12 Tonnen und 0,28 EUR/km für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 12 Tonnen. Umweltfreundlichere Fahrzeuge können von folgenden Rabatten profitieren:
• 25 % für Elektrofahrzeuge und solche, die mit Gas oder Wasserstoff betrieben werden
• 20 % für EURO 6-Lkw
• 15 % für EURO 5-Lkw
Die oben genannten Rabatte gelten ab Januar auf den Autobahnen N-1, A-15 und A-636. Auf den Autobahnen AP-1 und AP-8 werden sie ab Oktober eingeführt, können jedoch rückwirkend beantragt werden, sobald die von der BIDEGI-Infrastrukturbehörde geforderten Unterlagen genehmigt und ein Fahrzeuggerät registriert worden sind.
Darüber hinaus erhalten Fahrzeuge wie Abschleppwagen auf allen wichtigen Autobahnen in der Provinz einen Vielfahrer-Rabatt von bis zu 13 %. Dieser Rabatt gilt ab Oktober.
Slovakia – an exemption from the HGV driving ban
The Presidium of the Police of the Slovak Republic has granted a general exemption from the HGV driving ban on the 24th and 26th of December and 6th of January, 2023.
The exemption applies to all heavy goods vehicles traveling on motorways, first class roads and roads with international traffic, arriving in Slovakia from some neighboring countries and heading for destinations (e.g. company headquarters or place of unloading) located within Slovakia.
Winterfahrverbot in Tirol auf der A12 und A13
Gemäß 3. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, ausgegeben am 5. Januar 2023, ist ein Lkw-Fahrverbot an bestimmten Samstagen im Winter 2023 (Winterfahrverbotskalender 2023) eingeführt worden.
Das Fahrverbot gilt für Lkw oder Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen und von Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchst zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 Tonnen beträgt. Das Verbot gilt an allen Samstagen vom 7. Januar bis einschließlich 11. März in der Zeit von 7 bis 15 Uhr auf der A 12 Inntalautobahn und der A 13 Brenner Autobahn wenn das Ziel liegt:
• in Italien oder in einem Land, das über Italien erreicht werden soll;
• in Deutschland oder einem Land, das über Deutschland erreicht werden soll.
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Italiens Tankstellenbetreiber streiken für 48 Stunden
Der Streik soll heute (24. Januar) um 19:00 Uhr beginnen und bis zur gleichen Zeit am Donnerstag (26. Januar) andauern.
Der Streik ist ein Protest gegen die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Anstiegs der Kraftstoffpreise, wie etwa tägliche Kontrollen der Kraftstoffpreise, um möglicherweise ungerechtfertigte Preiserhöhungen aufzudecken, und die Verpflichtung der Betreiber, neben dem an der Zapfsäule abgerechneten Benzinpreis auch den durchschnittlichen Literpreis in ihrer Region zu veröffentlichen.
Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung haben die Gewerkschaften Faib, Fegica und Figisc-Anisa zum Streik aufgerufen.
Während des Streiks können Autofahrer in der Regel auch an Selbstbedienungsstationen nicht tanken, einige Zapfsäulen bleiben jedoch in Betrieb. Zudem könnten auch direkt von den Mineralölkonzernen betriebene Tankstellen vom Streik ausgenommen bleiben.
Vollsperrung der A7 nördlich von Hamburg
Wegen Arbeiten an einer Hochspannungsleitung von Schleswig-Holstein Netz (SH Netz) wird die A7 zwischen den Abfahrten Kaltenkirchen und Bad Bramstedt in beide Richtungen am Sonntag, dem 22. Januar 2023, von 8:00 bis 12:00 Uhr voll gesperrt.
Die Umleitungen erfolgen zwischen den Anschlussstellen in Richtung Hamburg über die Bedarfsumleitung U 66 ab der Anschlussstelle Bad Bramstedt (17) und in Richtung Flensburg über die U 45 ab Anschlussstelle Kaltenkirchen (18). Diese sind an der Strecke ausgeschildert.
Zudem steht die weiträumige Umleitung ab der A7 am Horster Dreieck (37) oder A1 am Buchholzer Dreieck (43) und über A1-A21-B205 zur AS Neumünster-Süd (15) bzw. in der Gegenrichtung für die überregionalen Verkehre aus Norden und Süden kommend zur Verfügung. Diese Umleitung wird über die digitale Beschilderung der Netzbeeinflussungsanlage entlang der gesamten Strecke angezeigt.