by Katalonien – zusätzliche Beschränkungen für Lkw am Februar und März
In Anbetracht des prognostizierten Anstiegs des Verkehrsaufkommens am 17., 24. Februar und 3., 10., 17., 24. März sind auf einigen Straßen- und Autobahnabschnitte zusätzliche Beschränkungen eingeführt worden. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen müssen den rechten Fahrstreifen benutzen und dürfen andere Fahrzeuge nicht überholen und schneller als 80 km/h fahren.
Am Freitag, am 17., 24. Februar und 3., 10., 17., 24. März , von 15:00 bis 21:00 Uhr gilt die Beschränkung auf:
➖ der Autobahn AP-7 zwischen KP 126, Ausfahrt 12B in La Roca del Vallés, Granollers und der Kreuzung mit der C-60 in La Roca del Vallés und KP 172, Ausfahrt 25 in Martorell und der Kreuzung mit der A-2 in der Gemeinde Martorell;
➖ die Autobahn AP-7 im Gebiet von Terres de l’Ebre, wo es nur zwei Fahrspuren gibt, zwischen KP 257, Ausfahrt 35 in Vila-seca, Salou, Reus S. und Port Aventura, in der Gemeinde Vila-seca, und KP 344,8 die Grenze zwischen Tarragona und Castellón, in der Gemeinde Ulldecona,
by Der Grenzübergang in Bobrowniki seit dem 10. Februar geschlossen
Die Informationen sind von Mariusz Kamiński, Polens Innen- und Verwaltungsminister, auf seinem Twitter-Account veröffentlicht worden.
Diese Entscheidung wurde durch nationale Sicherheitsinteressen motiviert. Der Grenzübergang zwischen Polen und Weißrussland in Bobrowniki wird am Freitag, 10. Februar, ab 12:00 Uhr bis auf weiteres geschlossen.
Zuvor teilte der Minister mit, dass er nach der vom polnischen Parlament verabschiedeten Entschließung zum Fall Andrzej Poczobut Vorkehrungen für die Verhängung von Sanktionen gegen andere Personen getroffen hat, die mit dem Lukaschenko-Regime in Verbindung stehen und für Repressionen gegen Polen in Weißrussland verantwortlich sind.
by UK: Bis zu 20.000 £ für den Transport eines illegalen Einwanderers ab dem 13. Februar
Das Clandestine Entrant Civil Penalty Scheme („das Scheme“), das am 13. Februar in Kraft tritt, führt Strafen für die Beförderung eines illegalen Einreisenden oder für das Versäumnis, ein Lkw zu sichern, ein. Diese Strafen können verantwortlichen Personen auferlegt werden, einschließlich Eigentümern, Vermietern und Fahrern.
Beförderung eines illegalen Einreisenden
❗ Die Höchststrafe beträgt £6.000, wenn eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall keine Haftungsnachweise hat,
❗ Die Höchststrafe beträgt £10.000, wenn gegen eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall eine Strafe verhängt wurde
❗ Die maximale Gesamtstrafe für alle verantwortlichen Personen pro illegalem Einreisewilligen beträgt £20.000.
Anwendung von Rabatten auf das Startpunktniveau der Strafe
❗ eine Ermäßigung von 50 % wird auf den Ausgangswert der Strafe gewährt wenn die verantwortliche Person Mitglied des Zivilstrafen-Akkreditierungssystems ist.
❗ Eine weitere Ermäßigung von 50% wird auf den Ausgangswert der Strafe gewährt, wenn die verantwortliche Person nicht der Fahrer ist und während der Fahrt des Fahrzeugs oder des abgekoppelten Anhängers in das Vereinigte Königreich nicht anwesend war, sie jedoch gehandelt hat, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen
Versäumnis, ein Lkw zu sichern
❗ Die Höchststrafe beträgt £1.500, wenn eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall keine Haftungsnachweise hat
❗ Die Höchststrafe beträgt £3.000, wenn gegen eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall eine Strafe verhängt wurde
❗ Die Höchststrafe beträgt £6.000, wenn gegen eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall zwei oder mehr Strafen verhängt wurden
❗ Die maximale Gesamtstrafe (zu zahlen von allen verantwortlichen Personen zusammen pro Vorfall) beträgt £12.000
Anwendung von Rabatten auf das Startpunktniveau der Strafe
❗ eine Ermäßigung von 50 % wird auf den Ausgangswert der Strafe gewährt wenn die verantwortliche Person Mitglied des Zivilstrafen-Akkreditierungssystems ist.
❗ eine weitere Ermäßigung von 50% wird auf der Ausgangsbetrags der Strafe gewährt, wenn die verantwortliche Person der Fahrer oder eine andere verantwortliche Person die während der Fahrt des Fahrzeugs oder des abgekoppelten Anhängers in das Vereinigte Königreich anwesend war, sie jedoch gehandelt hat, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen
❗ eine weitere Ermäßigung von 50% wird auf der Ausgangsbetrags der Strafe gewährt, wenn die verantwortliche Person nicht der Fahrer ist und während der Fahrt des Fahrzeugs oder des abgekoppelten Anhängers in das Vereinigte Königreich nicht anwesend war, sie aber gehandelt hat, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.
Der Außenminister wird Anträge von verantwortlichen Personen überlegen, eine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen, um das verbleibende Strafmaß zu verringern.
Bei Einzelpersonen wird bei der Bedürftigkeitsprüfung das Einkommen dieser Person, einschließlich etwaiger Überstundeneinnahmen, für die drei Monate vor dem Vorfall berücksichtigt. Bei der Bestimmung der genauen Höhe der Strafe berücksichtigt der Außenminister alle Angaben der Person zu ihren persönlichen finanziellen Verhältnissen, wie z. B. ihren Ausgaben.
Für Unternehmen, denen ein Bußgeld auferlegt wird, werden Bedürftigkeitsprüfungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angeboten.
Die Regierung hat Leitlinien zum Thema in 22 Sprachen veröffentlicht, die unter https://www.gov.uk/government/publications/clandestine-entrant-civil-penalty-scheme heruntergeladen werden können
by Wachsender Druck gegen Tiroler Lkw-Fahrverbote
Die Verkehrs- und Infrastrukturminister Deutschlands und Italiens trafen sich mit Vertretern italienischer Verkehrsverbünde, um die Problematik der Tiroler Transitverbote zu erörtern und den Warenaustausch zwischen Italien und Deutschland zu erleichtern.
Italienische Verkehrsverbünde kämpfen seit langem gegen die von Österreich eingeführten Transit-Fahrverbote. Dank technischer Verbesserungen bei Fahrzeugen seien die Emissionswerte gesunken. Ein großer Teil der Rede von Thomas Baumgartner, dem Präsidenten des ANITA-Vereins, konzentrierte sich daher auf das langjährige Thema des Lkw-Verkehrs im Brennerkorridor. Er wies darauf hin, dass die deutschen und italienischen Bemühungen von der Tiroler Landesregierung behindert worden seien, die die Anti-Transit-Maßnahmen im Laufe der Jahre nicht gelockert, sondern verstärkt habe. Als einzig mögliche Lösung sieht Baumgartner die Abschaffung der doppelten Gebühr für die Autobahnbenutzung von Innsbruck bis zum Brennerpass in der Nacht, des Nachtfahrverbots auf der A12 und des Samstagmorgenfahrverbots sowie die Änderung des sektoralen Fahrverbots, das nur für Fahrten über 700 km gelten soll, einschließlich Ziel- und Quellverkehr in Tirol.
Der Präsident von ANITA schlug vor, je nach Zeit unterschiedliche Transitgebühren einzuführen: Während der Stoßzeiten sollten höhere und nachts niedrigere Gebühren erhoben werden. Er betonte jedoch, dass solche Lösungen nicht nur schwer umzusetzen seien, sondern auch den Waren- und Handelsverkehr zwischen Italien und Deutschland erheblich einschränken würden.
Das von Minister Salvini organisierte Treffen war ein wichtiger Schritt zur Lösung der Situation, die Unternehmer für inakzeptabel halten und die sich negativ auf die deutsche Wirtschaft, Italiens wichtigsten europäischen Partner, auswirkt.
by Streik der Grenzstreitkräfte im Vereinigten Königreich: Empfehlungen für Spediteure, Warteschlangen in Häfen und Binnengrenzeinrichtungen
Der geplante Streik soll am 1. Februar beginnen und bis zum 2. Februar um 7:00 Uhr dauern.
Es wird internationale Ankünfte an allen britischen Luft- und Seehäfen sowie diejenigen betreffen, die von den britischen Grenzkontrollen in Calais, Dünkirchen und Coquelles in Nordfrankreich nach Großbritannien reisen.
Empfehlungen für Spediteure
Spediteure, die während des vorgeschlagenen Streiks Waren transportieren, sollten auf mögliche Störungen und längere Warteschlangen an Häfen und Binnengrenzeinrichtungen vorbereitet sein. Bitte erkundigen Sie sich vor Reiseantritt bei Ihrem Betreiber, seien Sie auf Verzögerungen vorbereitet und planen Sie Ihre Bewegungen sorgfältig, wenn sie mit Streiktagen zusammenfallen.
by 2.250 € für das Versäumnis, den Fahrern die Heimkehr zu ermöglichen
Nach dem Mobilitätspaket (Verordnung (EU) 2020/1054) sind Transportunternehmen verpflichtet, ihren Fahrern die Rückkehr in die Betriebsstätte des Arbeitgebers oder zu seinem Wohnsitz zu ermöglichen:
❗ innerhalb jedes Zeitraums von vier aufeinanderfolgenden Wochen um dort mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit zu verbringen
oder
❗ Hat der Fahrer jedoch zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten, muss das Verkehrsunternehmen die Arbeit des Fahrers so planen, dass dieser in der Lage ist, bereits vor Beginn der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich eingelegt wird, zurückzukehren.
Die Missachtung dieser Vorschriften kann nach französischem Recht mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Bei einer Straßenkontrolle wird in der Regel eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2.250 Euro erhoben, die Staatsanwaltschaft ist jedoch berechtigt, eine höhere Strafe zu verhängen.
by Katalonien – zusätzliche Beschränkungen für Lkw am 3 Februar
In Anbetracht des prognostizierten Anstiegs des Verkehrsaufkommens am 3 Februar sind auf einigen Straßen- und Autobahnabschnitte zusätzliche Beschränkungen eingeführt worden. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen müssen den rechten Fahrstreifen benutzen und dürfen andere Fahrzeuge nicht überholen und schneller als 80 km/h fahren.
Am Freitag, 3 Februar, von 15:00 bis 21:00 Uhr gilt die Beschränkung auf:
➖ der Autobahn AP-7 zwischen KP 126, Ausfahrt 12B in La Roca del Vallés, Granollers und der Kreuzung mit der C-60 in La Roca del Vallés und KP 172, Ausfahrt 25 in Martorell und der Kreuzung mit der A-2 in der Gemeinde Martorell;
➖ die Autobahn AP-7 im Gebiet von Terres de l’Ebre, wo es nur zwei Fahrspuren gibt, zwischen KP 257, Ausfahrt 35 in Vila-seca, Salou, Reus S. und Port Aventura, in der Gemeinde Vila-seca, und KP 344,8 die Grenze zwischen Tarragona und Castellón, in der Gemeinde Ulldecona,
by Schweden: Überholverbot für Lkw
Ab dem 20. Januar dürfen Lkw mit einem zGG von mehr als 3,5 Tonnen auf den Autobahnen E4 und E4/E20 zwischen Södertälje und Arlanda nicht mehr überholen. Zweck des Verbots ist die Verkehrssicherheit und Zugänglichkeit für Einsatzfahrzeuge zu erhöhen.
Das bereits bestehende Überholverbot zwischen Arlanda und Glädje sowie zwischen Hallunda und Moraberg ist auf den gesamten Abschnitt von Södertälje Süd bis Arlanda ausgedehnt, d.h. ist jetzt um fast 50 km länger.
by Spanien: neue Mautgebühren auf der N-1 und A-15
Ab Montag, 23. Januar, erheben die elektronischen Mautsysteme auf diesen beiden Autobahnen Mautgebühren.
Der Satz beträgt 0,22 EUR/km für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und unter 12 Tonnen und 0,28 EUR/km für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 12 Tonnen. Umweltfreundlichere Fahrzeuge können von folgenden Rabatten profitieren:
• 25 % für Elektrofahrzeuge und solche, die mit Gas oder Wasserstoff betrieben werden
• 20 % für EURO 6-Lkw
• 15 % für EURO 5-Lkw
Die oben genannten Rabatte gelten ab Januar auf den Autobahnen N-1, A-15 und A-636. Auf den Autobahnen AP-1 und AP-8 werden sie ab Oktober eingeführt, können jedoch rückwirkend beantragt werden, sobald die von der BIDEGI-Infrastrukturbehörde geforderten Unterlagen genehmigt und ein Fahrzeuggerät registriert worden sind.
Darüber hinaus erhalten Fahrzeuge wie Abschleppwagen auf allen wichtigen Autobahnen in der Provinz einen Vielfahrer-Rabatt von bis zu 13 %. Dieser Rabatt gilt ab Oktober.
by Slovakia – an exemption from the HGV driving ban
The Presidium of the Police of the Slovak Republic has granted a general exemption from the HGV driving ban on the 24th and 26th of December and 6th of January, 2023.
The exemption applies to all heavy goods vehicles traveling on motorways, first class roads and roads with international traffic, arriving in Slovakia from some neighboring countries and heading for destinations (e.g. company headquarters or place of unloading) located within Slovakia.