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UnkategorisiertMai 6, 20220 comments

Ausnahmen von den Lenk­ und Ruhezeiten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Das BMVI hat vor dem Hintergrund der aktuellen Unwetterereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für Transporte, die in Zusammenhang mit Hilfeleistung oder der Folgenbeseitigung der Unwetterschäden stehen, zunächst bis zum 1. August 2021 Ausnahmen von den Lenk­ und Ruhezeiten.

Die folgenden Abweichungen werden zugelassen:

• die tägliche Lenkzeit höchstens fünfmal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden darf

• die wöchentliche Lenkzeit 59 Stunden nicht überschreiten darf

• ein Fahrer kann zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, non denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche zu nehmen ist. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit – als Ausgleich fur diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der daruaffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.

Die Ausnahme gilt befristet bis einschließlich 01.08.2021 nur für Transporte, die in Zusammenhang mit Hilfeleistung oder der Folgenbeseitigung der Unwetterschäden stehen.