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UnkategorisiertMai 6, 20220 comments

Ausnahmeregelungen wegen der Unwetterkatastrophe: Sonn- und Feiertagsfahrverbot, FerReiseV vom Samstagsfahrverbot sowie Lenk-und Ruhezeiten

Die Ausnahmeregelungen gelten für Beförderungen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen sowie Leerfahrten in direktem Zusammenhang mit diesen Transporten.

– Baden-Württemberg (bis einschließlich 28. November 2021),
– Bayern (bis einschließlich 28. November 2021),
– Brandenburg (bis einschließlich 28. November 2021),
– Hessen (bis einschließlich 28. November 2021),
– Mecklenburg-Vorpommern (bis einschließlich 26. September 2021),
– Niedersachsen (bis einschließlich 31. August 2021),
– Nordrhein-Westfalen (bis einschließlich 30. November 2021)
– Rheinland-Pfalz (bis einschließlich 28. November 2021),
– Saarland (bis einschließlich 28. November 2021),
– Sachsen (bis einschließlich 15. August 2021) und
– Schleswig-Holstein (bis einschließlich 15. August 2021)
– Thüringen (bis einschließlich 28. November 2021).

In Bremen und Hamburg wird bis auf weiteres von dem Vollzug der genannten Fahrverbote abgesehen.

Ausnahmen zu Lenk-und Ruhezeiten
Für Beförderungen im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der aktuellen Unwetterschäden gelten folgende Ausnahmeregelungen bis zum 30.09.2021.

– Die tägliche Lenkzeit darf fünfmal in der Woche auf 10 Stunden verlängert werden
– Die wöchentliche Lenkzeit darf 59 Stunden nicht überschreiten
– Es ist zulässig, zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einzulegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche zu nehmen ist. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit – als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.
Dabei ist zu beachten, dass eine Ausnahme ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden darf, dass durch deren Inanspruchnahme die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

BAG