{"id":20133,"date":"2023-10-19T00:01:17","date_gmt":"2023-10-19T00:01:17","guid":{"rendered":"http:\/\/news.1749.html"},"modified":"2023-10-19T00:01:17","modified_gmt":"2023-10-19T00:01:17","slug":"binnengrenzkontrollen-an-den-landgrenzen-zu-polen-tschechien-und-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/avicegroup.com\/de\/binnengrenzkontrollen-an-den-landgrenzen-zu-polen-tschechien-und-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz"},"content":{"rendered":"<h1 class=\"ui header\">\n<div class=\"sub header\">Um die Schleusungskriminalit\u00e4t noch st\u00e4rker zu bek\u00e4mpfen und die irregul\u00e4re Migration zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute vor\u00fcbergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europ\u00e4ischen Kommission notifiziert.<\/div>\n<\/h1>\n<p style=\"font-size:1.1rem\">Damit kann die Bundespolizei jetzt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz die gleichen Mittel einsetzen wie bereits seit l\u00e4ngerem an der Grenze zu \u00d6sterreich. Bereits in den vergangenen Wochen hat es flexible Schwerpunktkontrollen gegeben, au\u00dferdem war die Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet deutlich verst\u00e4rkt und es waren gemeinsame Streifen mit den Grenzpolizeien von Polen und Tschechien schon auf deren Staatsgebiet vorgenommen worden. Mit der Schweiz gibt es bereits einen gemeinsamen Aktionsplan.<\/p>\n<blockquote><p>Das Gesch\u00e4ft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser. Der furchtbare Tod von sieben Menschen, die Freitagnacht \u00fcber die deutsch-\u00f6sterreichische Grenze geschmuggelt wurden, hat uns tief ersch\u00fcttert. Es ist jetzt notwendig, alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um dieses grausame Gesch\u00e4ft mit dem Leben von Menschen zu stoppen. Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte B\u00fcndel an station\u00e4ren und mobilen grenzpolizeilichen Ma\u00dfnahmen einsetzen. Mit der Notifizierung der Kontrollen an der tschechischen, polnischen und schweizerischen Landgrenze besteht daf\u00fcr nun die rechtliche Grundlage. Mit unseren Nachbarstaaten und den Bundesl\u00e4ndern sind wir in engem Kontakt, damit alle Ma\u00dfnahmen auf beiden Seiten unserer Grenzen bestm\u00f6glich zusammengreifen. In Abstimmung mit der Schweiz haben wir beschlossen, unsere Ma\u00dfnahmen auf Basis des gemeinsamen Aktionsplans noch einmal auszuweiten. Zugleich ist mir besonders wichtig, dass sich die Kontrollen so wenig wie m\u00f6glich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken<cite> Bundesinnenministerin Nancy Faeser.<\/cite><\/p><\/blockquote>\n<p><b>Die Notifizierung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erfolgt zun\u00e4chst f\u00fcr zehn Tage ab dem heutigen 16. Oktober 2023 und kann bis zu insgesamt zwei Monaten verl\u00e4ngert werden. Die erneute Notifizierung der Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu \u00d6sterreich erfolgt f\u00fcr weitere sechs Monate ab dem 12. November 2023.<\/b> Die rechtliche Grundlage bilden die Art. 25 ff. des Schengener Grenzkodexes (Verordnung EU 2016\/399).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um die Schleusungskriminalit\u00e4t noch st\u00e4rker zu bek\u00e4mpfen und die irregul\u00e4re Migration zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute vor\u00fcbergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europ\u00e4ischen Kommission notifiziert. Damit kann die Bundespolizei jetzt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz die gleichen Mittel einsetzen wie bereits seit [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":20134,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[54],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/avicegroup.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20133"}],"collection":[{"href":"http:\/\/avicegroup.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/avicegroup.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/avicegroup.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20133"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/avicegroup.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20133\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/avicegroup.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20134"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/avicegroup.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/avicegroup.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/avicegroup.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}