Wachsender Druck gegen Tiroler Lkw-Fahrverbote

Die Verkehrs- und Infrastrukturminister Deutschlands und Italiens trafen sich mit Vertretern italienischer Verkehrsverbünde, um die Problematik der Tiroler Transitverbote zu erörtern und den Warenaustausch zwischen Italien und Deutschland zu erleichtern.

Italienische Verkehrsverbünde kämpfen seit langem gegen die von Österreich eingeführten Transit-Fahrverbote. Dank technischer Verbesserungen bei Fahrzeugen seien die Emissionswerte gesunken. Ein großer Teil der Rede von Thomas Baumgartner, dem Präsidenten des ANITA-Vereins, konzentrierte sich daher auf das langjährige Thema des Lkw-Verkehrs im Brennerkorridor. Er wies darauf hin, dass die deutschen und italienischen Bemühungen von der Tiroler Landesregierung behindert worden seien, die die Anti-Transit-Maßnahmen im Laufe der Jahre nicht gelockert, sondern verstärkt habe. Als einzig mögliche Lösung sieht Baumgartner die Abschaffung der doppelten Gebühr für die Autobahnbenutzung von Innsbruck bis zum Brennerpass in der Nacht, des Nachtfahrverbots auf der A12 und des Samstagmorgenfahrverbots sowie die Änderung des sektoralen Fahrverbots, das nur für Fahrten über 700 km gelten soll, einschließlich Ziel- und Quellverkehr in Tirol.
Der Präsident von ANITA schlug vor, je nach Zeit unterschiedliche Transitgebühren einzuführen: Während der Stoßzeiten sollten höhere und nachts niedrigere Gebühren erhoben werden. Er betonte jedoch, dass solche Lösungen nicht nur schwer umzusetzen seien, sondern auch den Waren- und Handelsverkehr zwischen Italien und Deutschland erheblich einschränken würden.
Das von Minister Salvini organisierte Treffen war ein wichtiger Schritt zur Lösung der Situation, die Unternehmer für inakzeptabel halten und die sich negativ auf die deutsche Wirtschaft, Italiens wichtigsten europäischen Partner, auswirkt.