by

UnkategorisiertFebruar 10, 20230 comments

UK: Bis zu 20.000 £ für den Transport eines illegalen Einwanderers ab dem 13. Februar

Das Clandestine Entrant Civil Penalty Scheme („das Scheme“), das am 13. Februar in Kraft tritt, führt Strafen für die Beförderung eines illegalen Einreisenden oder für das Versäumnis, ein Lkw zu sichern, ein. Diese Strafen können verantwortlichen Personen auferlegt werden, einschließlich Eigentümern, Vermietern und Fahrern.

Beförderung eines illegalen Einreisenden
❗ Die Höchststrafe beträgt £6.000, wenn eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall keine Haftungsnachweise hat,
❗ Die Höchststrafe beträgt £10.000, wenn gegen eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall eine Strafe verhängt wurde
❗ Die maximale Gesamtstrafe für alle verantwortlichen Personen pro illegalem Einreisewilligen beträgt £20.000.

Anwendung von Rabatten auf das Startpunktniveau der Strafe
❗ eine Ermäßigung von 50 % wird auf den Ausgangswert der Strafe gewährt wenn die verantwortliche Person Mitglied des Zivilstrafen-Akkreditierungssystems ist.
❗ Eine weitere Ermäßigung von 50% wird auf den Ausgangswert der Strafe gewährt, wenn die verantwortliche Person nicht der Fahrer ist und während der Fahrt des Fahrzeugs oder des abgekoppelten Anhängers in das Vereinigte Königreich nicht anwesend war, sie jedoch gehandelt hat, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen

Versäumnis, ein Lkw zu sichern
❗ Die Höchststrafe beträgt £1.500, wenn eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall keine Haftungsnachweise hat
❗ Die Höchststrafe beträgt £3.000, wenn gegen eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall eine Strafe verhängt wurde
❗ Die Höchststrafe beträgt £6.000, wenn gegen eine verantwortliche Person in den fünf Jahren vor dem betreffenden Vorfall zwei oder mehr Strafen verhängt wurden
❗ Die maximale Gesamtstrafe (zu zahlen von allen verantwortlichen Personen zusammen pro Vorfall) beträgt £12.000

Anwendung von Rabatten auf das Startpunktniveau der Strafe
❗ eine Ermäßigung von 50 % wird auf den Ausgangswert der Strafe gewährt wenn die verantwortliche Person Mitglied des Zivilstrafen-Akkreditierungssystems ist.
❗ eine weitere Ermäßigung von 50% wird auf der Ausgangsbetrags der Strafe gewährt, wenn die verantwortliche Person der Fahrer oder eine andere verantwortliche Person die während der Fahrt des Fahrzeugs oder des abgekoppelten Anhängers in das Vereinigte Königreich anwesend war, sie jedoch gehandelt hat, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen
❗ eine weitere Ermäßigung von 50% wird auf der Ausgangsbetrags der Strafe gewährt, wenn die verantwortliche Person nicht der Fahrer ist und während der Fahrt des Fahrzeugs oder des abgekoppelten Anhängers in das Vereinigte Königreich nicht anwesend war, sie aber gehandelt hat, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

Der Außenminister wird Anträge von verantwortlichen Personen überlegen, eine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen, um das verbleibende Strafmaß zu verringern.
Bei Einzelpersonen wird bei der Bedürftigkeitsprüfung das Einkommen dieser Person, einschließlich etwaiger Überstundeneinnahmen, für die drei Monate vor dem Vorfall berücksichtigt. Bei der Bestimmung der genauen Höhe der Strafe berücksichtigt der Außenminister alle Angaben der Person zu ihren persönlichen finanziellen Verhältnissen, wie z. B. ihren Ausgaben.
Für Unternehmen, denen ein Bußgeld auferlegt wird, werden Bedürftigkeitsprüfungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angeboten.

Die Regierung hat Leitlinien zum Thema in 22 Sprachen veröffentlicht, die unter https://www.gov.uk/government/publications/clandestine-entrant-civil-penalty-scheme heruntergeladen werden können