EU erlaubt Tirol Blockabfertigung

Ende September haben sich Schmidt und der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann an die Kommission gewandt. In ihrer Beschwerde bezeichnen sie die Lkw-Blockabfertigung als klaren Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in Europa.

In dem letzten Schreiben an den deutschen Verkehrsminister Christian Schmidt hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mitgeteilt dass die Lkw-Blockabfertigung (maximal 300 Lkw werden pro Stunde über die Grenze bei Kufstein gelassen) gegen geltendes EU-Recht nicht verstößt. Bulc betont dass die Maßnahme auf Zeiträume erhöhten Aufkommens an Schwerlastverkehr an Tagen nach Feiertagsfahrverboten beschränkt ist. Zwar werden Staus in Tirol dank der Lkw-Dosierung vermieden, aber gleichzeitig werden andere in Bayern verursacht. Deshalb fordert Bulc Deutschland und Österreich auf, gemeinsame Lösungen am Brennerkorridor zu finden.