Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung 561/2006
Die Ausnahmeregelungen sind von Spanien, Rumänien, Italien, Polen, Dänemark und Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gewährt worden.
In allen folgenden Fällen gelten die Ausnahmen für humanitäre Transporte.
Dänemark – Als Folge des Krieges in der Ukraine versuchen viele Lkw-Fahrer, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Die dänische Regierung hat daher beschlossen, Lkw-Fahrern und Spediteuren, die Waren an Bedürftige liefern, Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten zu gewähren.
Spanien – Das Verkehrsministerium hat Maßnahmen für den Güter- und Personenverkehr mit humanitärer Hilfe für die Ukraine eingeführt. Sie gelten nur für nichtgewerbliche Transporte.
Polen – Die Ausnahmen gelten bis zum 2. April. Lkw-Fahrer sind verpflichtet, auf der Rückseite ihrer Fahrtenschreibertafeln oder Ausdrucke eines digitalen Fahrtenschreibers die Gründe für die Überschreitung der normalerweise zulässigen Grenzwerte anzugeben.
Rumänien – Die Ausnahmeregelungen gelten für einen Zeitraum von 30 Tagen vom 15. März bis 13. April.
Italien – Um die humanitäre Hilfe für die Ukraine zu erleichtern, hat die italienische Direktion für Straßenverkehrssicherheit und Straßentransport am 11. März eine Mitteilung herausgegeben, in der zwei wichtige Punkte erläutert werden: Lenk- und Ruhezeiten sowie Genehmigungen für den internationalen Waren- und Personentransport.
Deutschland – Fahrzeuge, einschließlich Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden, sind von der Pflicht zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen. Es ist wichtig, dass die Fahrer immer prüfen, ob alle Voraussetzungen für diese Ausnahmeregelung erfüllt sind. Insbesondere ist festzustellen, ob eine bestimmte Fahrt durch die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht verzögerungsfrei erfolgen kann. Dabei ist zu beachten, dass eine Ausnahme ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden darf, dass durch deren Inanspruchnahme die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.
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