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UnkategorisiertMai 6, 20220 comments

Fehlende Parkplätze und die Bezugnahme auf die Ausnahmeregelung

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 VO (EG) Nr. 561/2006 darf ein Fahrer von den in den Artikeln 6 bis 9 festgelegten Mindestruhezeiten und maximalen Lenkzeiten abweichen, um nach einem geeigneten Halteplatz zu suchen. Mit der Ausnahmeregelung soll darüber hinaus die Sicherheit von Personen, Fahrzeug und Ladung gewährleistet und der Auflage nachgekommen werden, in jedem Fall die Erfordernisse der Straßenverkehrssicherheit zu berücksichtigen.

Gemäß der Entscheidung des Oberste Verwaltungsgerichts in Polen vom 24.02.2015, die Ausnahme wird durch “außergewöhnlichen Umständen, unabhängig vom Willen des Fahrers und offensichtlich unvermeidbar, die nicht erwartet werden können, gerechtfertigt, selbst wenn alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Der Artikel ermächtigt den Fahrer nicht, aus Gründen, die vor Beginn der Reise bekannt waren, von der Verordnung abzuweichen”.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden dass ein Verkehrsunternehmen den Einsatz eines Fahrers so sorgfältig zu planen hat, dass die Sicherheit gewährleistet ist, indem beispielsweise regelmäßig auftretende Verkehrsstaus, die Wetterbedingungen und die Verfügbarkeit angemessener Parkplätze bedacht werden.
Es stellt sich daher heraus, dass bei Abweichungen von den maximal zulässigen Lenkzeiten aufgrund fehlender Parkplätze die Bezugnahme auf Artikel 12 ein falsches Verfahren ist.