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UnkategorisiertSeptember 30, 20230 comments

Polen hat die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei und Tschechien verstärkt

Der Grenzschutz, die Polizei und die Straßenverkehrsinspektion führen stichprobenartige Kontrollen von Bussen und anderen Fahrzeugen durch, die möglicherweise illegale Migranten transportieren. Seit gestern sind etwa 150 Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika bei dem Versuch, nach Deutschland zu gelangen, festgenommen worden.

Eine Erklärung des polnischen Innen- und Verwaltungsministers Mariusz Kamiński nach einem Gespräch mit der Leiterin des Bundesministerium des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Heute, am 28. September, hatte ich ein Telefongespräch mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Wir sprachen über die Situation an der polnisch-deutschen Grenze und den zunehmenden Migrationsdruck entlang der Balkanroute. Ich möchte betonen, dass Medienberichte über die angebliche Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen an der Schengen-Binnengrenze zwischen Polen und Deutschland unwahr sind. Die deutsche Seite hat lediglich beschlossen, die Aktivitäten ihres Grenzschutzes entlang der Grenze zu Polen zu intensivieren. Dies ist nicht gleichbedeutend mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach den einschlägigen Schengen-Regeln.

Gleichzeitig haben wir angesichts des wachsenden Migrationsdrucks entlang der Balkanroute, unter anderen über Ungarn, die Slowakei, Polen nach Deutschland, beschlossen, die Aktivitäten des Grenzschutzes, der Polizei und der Straßenverkehrsinspektion an den Grenzen zur Slowakei und Tschechien zu intensivieren. Dabei handelt es sich um stichprobenartige Kontrollen von Bussen und anderen Fahrzeugen, die möglicherweise illegale Migranten aus dieser Richtung transportieren. Infolgedessen wurden erst gestern etwa 150 illegale Migranten aus dem Nahen Osten (einschließlich Syrien) und Afrika festgenommen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen. Es stellte sich heraus, dass es sich bei den an der Schleusung beteiligten Personen um kurz- und langfristig in Deutschland ansässige Personen (mit Visum oder Aufenthaltsrecht) handelte.

Heute habe ich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser über diese illegalen Praktiken informiert. Wir haben vereinbart, dass die polnischen und deutschen uniformierten Streitkräfte bei der Bekämpfung der illegalen Migration enger zusammenarbeiten werden. Zu diesem Zweck wird eine Sondereinsatzgruppe gebildet, bestehend aus Offizieren aus Polen, der Tschechischen Republik und Deutschland.

Mariusz Kamiński
Polnischer Innen- und Verwaltungsminister